AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Fensterputzdienstleistungen auf "fensterputz-service.de"
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Fensterputzdienstleistungen, die über die Website www.fensterputz-service.de (im Folgenden „Website“) zwischen fensterputz-service UG (Haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der Website (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Fensterputzdienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Dienstleistung über die Website ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung annehmen.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Leistungsumfang der Fensterputzdienstleistungen ergibt sich aus den auf der Website bereitgestellten Informationen und der Auftragsbestätigung.
3.2 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt werden.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die Fensterputzdienstleistungen werden nach einer persönlichen Besichtigung in einem unverbindlichen Kostenvoranschlag ermittelt.
4.2 Zahlungen sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
4.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zu weiteren Dienstleistungen zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
§ 5 Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen den Zugang zu den zu reinigenden Fenstern zu ermöglichen und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Dienstleistung sicher und ungehindert erbracht werden kann.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass sich die Fenster in einem Zustand befinden, der eine Reinigung ohne zusätzliche Maßnahmen wie Entkalkung, Entfernung von Farbe, Aufklebern oder Ähnlichem ermöglicht. Andernfalls ist der Anbieter berechtigt, zusätzliche Kosten für diese Leistungen in Rechnung zu stellen.
§ 6 Haftung und Haftungsausschluss
6.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Schäden durch höhere Gewalt, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete Reinigungsmittel oder durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder Dritte entstehen.
6.5 Der Haftungsausschluss gemäß § 6.3 und § 6.4 gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6.6 Haftungsausschluss in der Glasreinigung: Wegen der herstellungsbedingten Oberflächenbeschaffenheit von beschichteten Gläsern und/oder vorgespannten ESG-Gläsern können bei der Reinigung, bereits vorhandene Schäden (verdeckt z.B. durch starke Verschmutzung oder Baustaub) sichtbar werden oder (auch bei Fachgerechter Reinigung) neue entstehen. Für Schäden wie Verätzungen, Kratzer, Schürfe oder Ähnliches die bei der Reinigung von beschichteten Gläsern und/oder vorgespannten ESG-Gläsern entstehen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Das gleiche gilt für Schäden die möglicherweise im Zusammenhang mit den zuvor durchgeführten Arbeiten anderer Unternehmen oder Privatpersonen verursacht wurden.
6.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an Fenstern oder Plissees, sofern diese bereits vor Beginn der Leistungserbringung schadhaft waren oder deren Zustand nicht einer ordnungsgemäßen und normalen Funktionstüchtigkeit entspricht. Dies gilt insbesondere für Fenster, die aufgrund von Alter, Verschleiß oder vorherigen Beschädigungen nicht mehr einwandfrei zu öffnen oder zu schließen sind, sowie für Plissees, die aufgrund von Materialermüdung, unsachgemäßer Montage oder anderweitigen Mängeln ihre Funktion nicht mehr korrekt erfüllen können.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Dienstleistung sicherzustellen, dass sich die Fenster und Plissees in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Sollten Schäden oder Mängel vorhanden sein, sind diese dem Anbieter vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. Erfolgt keine entsprechende Mitteilung, übernimmt der Anbieter keine Haftung für eventuelle Beschädigungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Dienstleistung stehen könnten.
Sollten während der Arbeiten Beschädigungen an funktionsfähigen Fenstern oder Plissees auftreten, haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nur dann, wenn die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter verursacht wurden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie bei Schäden, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen.
§ 7 Kündigung
7.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Nutzung der Website
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB zu nutzen.
8.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Website oder durch technische Störungen entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.